Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die aktuelle Beförderungswelle im Beamtenbereich empfinden viele Tarifbeschäftigte als Schlag ins Gesicht, auch wenn das sogenannte 4-Säulen-Modell auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation beruht. Auf eine damit vergleichbare Strukturverbesserung im Tarifbereich warten wir nämlich schon seit langem vergeblich. Was bisher lief (Ermittlungs- bzw. Einsatzassistenten), ist viel zu wenig.
Aber anstatt zu helfen, setzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch einen Schlag obendrauf: Die Bundesregierung hat im Herbst eine sogenannte "Inflationsausgleichsprämie" beschlossen, Arbeitgeber können ihren Beschäftigten 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei aufs Konto überweisen. Die Inflationsausgleichsprämie muss laut Gesetz zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, Kretschmann verweist jedoch lapidar auf die Tarifverhandlungen Ende 2023. Von unserem Ministerpräsidenten hätte ich da mehr soziales Fingerspitzengefühl erwartet.
Die Inflation drückt uns schon jetzt. Deshalb gibt es momentan eine Aktion der Gewerkschaften, das im TV-L vorhandene Instrumentarium auszuschöpfen (siehe als Download verfügbaren "Antrag auf eine Zulage gemäß § 16 Abs. 5 TV-L zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten"). Ich rate dazu, ein Zeichen zu setzen, den Antrag auszufüllen und an die Personalverwaltung des PP Mannheim zu schicken. Oft ist zu hören: "Wir würden ja gerne etwas für den Tarif tun." Aber solange Teile des TV-L, mit denen man durchaus etwas für den Tarif tun könnte, brachliegen, empfindet man solche Äußerung als Heuchelei. Vielleicht tut sich durch den Antrag etwas, schließlich schlummerte das Instrumentarium Stufenlaufzeitverkürzung ebenfalls jahrelang ungenutzt im Tarifvertrag.
Zum Schluss möchte ich nicht verschweigen, dass im Polizeibereich die Kolleginnen und Kollegen des BDK in Baden-Württemberg zuerst an der Sache dran waren und bereits einen Antrag an ihre Mitglieder versandt haben. Ich halte es freilich für notwendig, dass - ungeachtet der Gewerkschaftszugehörigkeit - alle Tarifbeschäftigten ein Zeichen setzen.
Euer Michael Schöfer